Im Klartext

Gesundheitsminister Alois Stöger, "Wein & Co"-Gründer Heinz Kammerer, die Autorin und Köchin Eva Rossmann und Hansjörg Dariz vom Südtiroler Gastwirteverband diskutierten bei Klaus Webhofer über das Tabakgesetz.

Seit dem Jahr 2008 sorgt ein Gesetz für Wirbel im Raucherparadies Österreich. Die Vorgängerin von Gesundheitsminister Alois Stöger, Andrea Kdolsky, setzte im verschärften Tabakgesetz auf den Nichtraucherschutz und brachte damit sowohl passionierte Raucher als auch die in Österreich bisher verwöhnten Wirte in Bedrängnis. Nach dem totalen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Ämtern kam also auch ein Verbot in der Gastronomie, wohl bemerkt eingeschränkt. Am Leichtesten umzusetzen blieb die Regelung für Gastronomen die ein Lokal bis zu einer Größe von 50 Quadratmetern besitzen. Ihnen blieb es selbst überlassen, ob in ihrem Lokal zur Gänze weiter gequalmt werden darf oder nicht. Eine Kennzeichnung an der Eingangstür war und bleibt die einzige Investition ihrerseits.

Schwerer hatten es da größere Gastronomiebetriebe. Ab einer Größe von über 80 Quadratmetern ist es seit dem neuen Tabakgesetz Pflicht, Nichtraucher vom giftigen Qualm fernzuhalten. Ein abgetrennter Raucherbereich muss in diesen Lokalen geschaffen werden. Auch Lokale zwischen 50 und 80 Quadratmetern Größe müssen trennen - außer Denkmalschutz oder Feuerpolizei legen ihr Veto ein. Komplizierte Bestimmungen also.

Bis zum 1.Juli 2010 hatten die Gastronomen nun die Möglichkeit und Zeit diverse Umbauarbeiten zu tätigen, nun endet jedoch die Übergangsfrist des umstrittenen Gesetzes und es soll gestraft werden. Die Länder sind für die Durchsetzung der Nichtraucherbestimmungen verantwortlich, mit welchem Elan diese jedoch an die Sache herangehen werden ist unklar. So werden wohl weiterhin, wie schon in den vergangenen zwei Jahren, selbst ernannte Rauchersheriffs ihre Runden durch die heimische Gastronomie ziehen und die schwarzen Schafe unter den Lokalbesitzern anzeigen.

Zufrieden scheint mit diesem Gesetz kaum ein Betroffener zu sein. Nichtraucher kritisieren die mangelnde Konkretisierung, ein totales Rauchverbot, wie es in Italien bereits seit fünf Jahren existiert, ist ihr Wunsch. Auch Raucher sind nicht gänzlich zufrieden mit der herrschenden Regelung. Hineingezwängt in verqualmte und mit Glaswänden abgeschirmte Räumlichkeiten bleibt für keinen der diesem kontroversiellen Laster frönenden Menschen eine gute Lösung.

Wirte und Gastronomen sprechen inzwischen von einer Zweiklassengastronomie. Während kleine Lokale vollkommen autonom entscheiden dürfen, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht, sind Besitzer größerer Lokale auf Umbauten und demnach große Investitionen angewiesen. Ein totales Rauchverbot, das in Österreich bisher noch nicht entschieden wurde und auch nicht in Aussicht gestellt wird, würde diese Zweiklassengesellschaft wohl beenden.

Und dann gibt es ja auch noch das Damoklesschwert Europäische Union, das schwer über der österreichischen Nichtraucherschutzlösung schwebt. Die im Raum stehende EU Richtlinie zum kompletten Rauchverbot in Lokalen in allen EU Mitgliedsstaaten, bedroht den österreichischen Kompromiss. So mancher Gastronom hat hier schon mit einer Klage an den Staat Österreich gedroht, sollte eine EU Richtlinie diverse Investitionen seinerseits sinnlos machen.

Ein Faktum bleibt allerdings unumstritten: Österreich ist mit Griechenland ein Raucherparadies, das hat die EU in einer Studie festgehalten. Als einer der wenigen Mitgliedsstaaten hat es noch nicht gewagt, dem Gesundheitsaspekt den Vortritt zu lassen.

Text: Barbara Tschandl

Eine Veranstaltung mit Unterstützung von Hochriegl.