Tacheles

Ist unser Parlamentarismus am Ende? Der Kulturhistoriker Manfred Wagner traf den Rechtswissenschaftler Manfried Welan und den Sozialphilosophen Norbert Leser zum gemeinsamen Denken.

Die österreichische Verfassung hat klare Vorgaben, die eigentlich keine Fehldeutungen zulassen. Die Gewaltentrennung in Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung und verwaltende Körperschaften) ist definiert, wenn auch Verflechtungen in einzelnen Belangen die strenge Systematik unterlaufen.

Die Realität sieht anders aus. Längst entstehen die meisten Gesetzesentwürfe durch Regierungsvorlagen, unterlaufen zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes, ist der einzelne Abgeordnete zwar seinem Gewissen verantwortlich, aber bedingungslos seiner ihn entsendenden Partei ausgeliefert. Die Kammern, die Gewerkschaften, die großen Medien und die Industriellenvereinigung bilden die wahren Machtverhältnisse, noch dazu, wo ihre Repräsentanten teilweise auch im Parlament Stimme und Sitz haben. Die EU, die Länder und der Bundesrat sind auch nicht gerade Stützen des Parlamentarismus.

Manfried Welan war Dritter Landtagspräsident in Wien, Professor (für Recht und Politik) und Rektor der Universität für Bodenkultur Wien sowie 1979 bis 1981 Vorsitzender der Österreichischen Rektorenkonferenz.

Norbert Leser war Ordinarius für Politik¬wissen¬schaft an der Universität Salzburg, Honorar¬professor für Politikwissen¬schaft an der Universität Wien, Ordinarius für Gesellschafts¬philosophie an der Univer¬sität Wien und Leiter des Ludwig Boltzmann-Institutes für neuere österreichische Geistesgeschichte. Seit 1992 ist er korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Manfred Wagner ist Ordinarius für Kultur- und Geistesgeschichte an der Universität für angewandte Kunst Wien.