Klartext: Rauschen im Steuerwald

Runter mit den Steuern - so tönt es seit Wochen aus allen Parteien und Interessensgruppen. Nur über das Wie tobt ein erbitterter Streit. Darüber diskutierten Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer und Kanzlerberater und Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, bei Klaus Webhofer.

Die Gewerkschaft plant eine Steuerkampagne, und in einer ideologisch fein austarierten Steuerreformkommission soll jetzt das Gerüst für eine Steuerreform gebastelt werden. Die Steuerdebatte geht einher mit der Diskussion über den Wirtschaftsstandort Österreich. Ist dieser wirklich gefährdet oder sind die Bedenken der Wirtschaftskapitäne nichts anderes als Jammern auf hohem Niveau? Mit einer mutigen Verwaltungs- und Föderalismusreform könnte sich das Land so einiges leisten: Niedrigere Steuern, bessere Bildung, sichere Pensionen. Doch die Politik schafft keine großen Würfe, sie setzt gerne Kommissionen ein und überlässt knifflige Themen Sozialpartnern und Interessensverbänden, die als Einflüsterer der Regierungsparteien gelten. Welche Interessen werden sich am Ende durchsetzen? Wie reform(un)fähig ist Österreich?