Im Klartext:Mutlos, kraftlos, einfallslos? Politik in Wahlkampfzeiten

Bei Klaus Webhofer diskutieren: Barbara Blaha (Studentin), Monika Langthaler (Beraterin), Konrad Paul Liessmann (Philosoph) und Josef Zotter (Unternehmer).

Würde ein Unternehmen wie der Staat Österreich agieren, wäre es schon längst bankrott: dieser Satz ist derzeit wieder des Öfteren zu hören. Die Politik scheint in einen Dämmerschlaf zu verfallen. Große Koalitionen neigen offenbar dazu kleine Brötchen zu backen.

Seit Monaten wird die Bevölkerung darüber im Unklaren gelassen, an welchen Sparpaketen in den Ministerien gebastelt wird. Sicher ist: vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien darf nichts die Wahlkämpfe der Landesfürsten stören. Denn in einem sind sich Politiker, vor allem Regierungspolitiker, seit jeher einig: In Wahlkampfzeiten über neue Belastungen zu sprechen ist nicht nur unpopulär, sondern dumm.

Entscheidungen werden daher aufgeschoben – und gewisse Diskussionen über eine Bildungsoffensive, über moderne Unis, über notwendige Adaptierungen im Gesundheits- und Pensionssystem drehen sich im Kreis und wirken über weite Strecken sinnlos. Irgendwo finden sich nämlich immer Gruppen, die ihr Veto einlegen.

Ein schönes Beispiel für die Reformunfähigkeit ist auch die ewige Föderalismus-Debatte. Was ursprünglich dazu dienen sollte, den Bundesländern größtmögliche Selbstbestimmung zu gewährleisten, Pluralismus zu fördern und zu große Machtkonzentration beim Bund zu verhindern, hat sich in Österreich zu einem aufgeblasenen Länderapparat entwickelt, der Reformen im Staat eher verhindert als fördert.

Bundes- und Landespolitiker überbieten einander gerade wieder in Vorschlägen wie die Kompetenzen des jeweils anderen eingeschränkt werden sollten. Sicher ist nur, im Kleinstaat Österreich gibt es zu viele, kostspielige Verwaltungsebenen, diesen Anachronismus aber zu beenden, fehlt den Entscheidungsträgern allerdings aber der Mut. Und zwar seit Jahren. Die Autonomie der Länder bleibt unantastbar, auch wenn sich mit strafferen Strukturen im Staat eine Menge einsparen ließe.

Ist Österreich also noch zu retten? Wird nach den Landtagswahlen alles besser? Oder ist gegen Klientelpolitik, Ausgleichsdenken und Veränderungsangst tatsächlich kein Kraut gewachsen?

Text: Barbara Tschandl

Unter der Leitung von Klaus Webhofer diskutieren Barbara Blaha (Studentin), Monika Langthaler (Beraterin), Konrad Paul Liessmann (Philosoph) und Josef Zotter (Unternehmer).