Im Klartext: Justiz in der Krise – Gefahr für den Rechtsstaat?

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer im Gespräch mit Klaus Webhofer.

Das Bild einer unabhängigen und für alle gleichen Justiz hat in den vergangenen Jahren einige Kratzer abbekommen. Nicht nur wegen der Grasser-Ermittlungen hat sich in der Öffentlichkeit der Eindruck einer schwerfälligen Justiz gefestigt. Prominente Fälle dauern oft mehrere Jahre. Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschafsvergehen - eine Handvoll Staatsanwälte steht einem Heer von Anwälten gegenüber. Wo bleibt das zusätzliche Personal und wann nimmt die angekündigte Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit auf? Während die Beschuldigten in derartigen Prozessen die Medien zu ihrem Vorteil nutzen und schwere Vorwürfe gegen die Justiz erheben, sind Staatsanwaltschaft und Richtern die Hände gebunden. Zu laufenden Ermittlungsverfahren dürfen sie sich nicht äußern. In Zukunft soll es laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mehr Transparenz und öffentlichkeitswirksameres Arbeiten geben.

Auch der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt hat die Debatte um die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Österreich entfacht: Strafrechtsprofessorin Petra Velten bezeichnete die Prozessführung von Richterin Sonja Arleth als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und stellte ihre Unbefangenheit in Frage. Statt sich der Kritik auf einer rechtswissenschaftlichen Ebene zu stellen, reagierte die Richtervereinigung mit einer Anzeige wegen Verleumdung. Zuletzt hat sich sogar Bundespräsident Heinz Fischer vermittelnd eingeschaltet.

Der Paragraf 278 des österreichischen Strafrechts sollte den Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen die Mafia und Terroristen geben. Doch in der Vergangenheit wurde er gegen Tierschützer, Studenten und Väter eingesetzt. Der Paragraf ermöglicht es den Behörden, auf bloßen Verdacht eine Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen. Steht jeder Bürger unter Generalverdacht? Eine klarere Formulierung wird von vielen Seiten gefordert.

Ineffiziente Verfahren, fragwürdige Prozesse, Verfolgung von Kritikern: In der Öffentlichkeit geben Staatsanwälte und Richter derzeit kein besonders gutes Bild ab. Was sind die Gründe dafür und gibt es tatsächlich den vielzitierten "Promi-Bonus"? Werden die richtigen Ermittlungen angestellt? Und schließlich: Kann die wegen ihrer Vergangenheit als BAWAG-Richterin selbst immer wieder kritisierte Justizministerin das Image der Justiz aufpolieren? Darüber diskutierten bei Klaus Webhofer Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer.