Im Klartext: ÖVP reloaded - Was nun, Große Koalition?

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch diskutierten bei Klaus Webhofer.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat sein Team umgestellt: drei Frauen in wichtigen Ministerämtern, ein Jungpolitiker im neuen Integrationsstaatssekretariat. Kommt jetzt das Ende des politischen Stillstandes, den der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) in seiner Abschiedsrede angeprangert hat? "Wesentliche Teile der Politik verharren in Opportunismus und Populismus", sagte Pröll. Damit hat Pröll seine eigene Partei, aber auch den Koalitionspartner gemeint.

Seit 2006 stellen SPÖ und ÖVP die Regierung und sollten damit eigentlich die Triebfeder des Fortschritts sein. Viel Fortschritt war in den vergangenen Jahren nicht zu erkennen, große Reformen blieben auf der Strecke. Stillgestanden ist auch die Wehrpflichtdiskussion. Bringt das neue ÖVP-Team den Marschbefehl für ein neues Modell der Wehrpflicht, oder kann die SPÖ ein Berufsheer durchsetzen? Über Schulreformen wird seit langem diskutiert, das Ergebnis ist eine Reform der Hauptschulen, die bis 2016 "Neue Mittelschulen" heißen sollen. Der große Durchbruch ist aber noch nicht gelungen. Seit Jahren klagen die Universitäten über zu wenig Geld. Der Präsident der Universitätenkonferenz Hans Sünkel kann sich "gemeinsame Aktionen" mit den Studierenden vorstellen, sollte das Budget für die Universitäten nicht erhöht werden.

Für den größten Diskussionsstoff sorgt die Besetzung des Integrationsstaatssekretariats. Der 24-jährige ÖVP-Jungpolitiker Sebastian Kurz soll in Zukunft für ein friedliches Zusammenleben sorgen. Er sei jung, in Wien aufgewachsen und wisse daher was Interkulturalität bedeute, sagt Spindelegger. Laut Statistik Austria leben in Wien etwa 24.000 24-Jährige. Könnten sie alle das Amt des Integrationsstaatssekretärs übernehmen?

Die ÖVP befindet sich in einem Tief, manche Umfragen verweisen sie bereits auf Platz drei hinter die FPÖ. In der Öffentlichkeit hat sich eine generelle Politikverdrossenheit breit gemacht, die rot-schwarze Koalition will dieser mit einem neuen Stil entgegentreten: nicht kuscheln, nicht streiten, sondern konstruktiv zusammenarbeiten. Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen neuen Vizekanzler Spindelegger einen "Glücksgriff" nennt, könnte in der ÖVP allerdings manche irritieren.

Wie soll nun dieser neue Stil der Zusammenarbeit aussehen? Was wird sich durch die Neubesetzung des ÖVP-Regierungsteams ändern? Um die Koordination dieser neuen Regierungszusammenarbeit sollen sich der neue ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kümmern. Unter der Leitung von Klaus Webhofer diskutierten sie "Im Klartext" über die Zukunft der rot-schwarzen Koalition.

Text: Anselm Peer