Im Klartext: Abrechnung mit Schwarz-Blau?

Telekom, Blaulichtfunk, Buwog, Inserate und anderes. Wird der größte U-Ausschuss der Zweiten Republik Licht in die Korruptionsfälle bringen? Martin Bartenstein (ÖVP) und Peter Pilz (Die Grünen) diskutierten bei Klaus Webhofer.

In den nächsten Tagen wird der Nationalrat den größten U-Ausschuss der Zweiten Republik einsetzen. Sechzehn Abgeordnete (je fünf von SPÖ und ÖVP, drei von der FPÖ, zwei von den Grünen und einer vom BZÖ) sollen innerhalb nur eines Jahres sieben skandalträchtige Fälle aufklären. Das Programm könnte dichter nicht sein, und wie schon bei den letzten Ausschüssen droht auch diesmal wieder eine inhaltliche Überfrachtung.

Telekom, Blaulicht, Buwog, Glücksspiel - der Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel vieler potentieller Korruptionsaffären des vergangenen Jahrzehnts bringen. Doch nicht nur die Skandale der schwarz-blauen Koalition sollen aufgearbeitet werden, die Sprengkraft des U-Ausschusses zieht sich bis in die Gegenwart. Die Abgeordneten wollen auch die Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen und Ministerien genau unter die Lupe nehmen, zum Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen werden sich in erster Linie FPÖ und BZÖ äußern müssen.

Alle Karten auf den Tisch - aber möglichst nicht die der eigenen Partei, so scheint die Devise zu lauten. Bevor die Abgeordneten überhaupt mit ihrer Arbeit begonnen haben, fliegen schon die Fetzen zwischen den Parteien: Umstritten ist etwa die Vorsitzfrage. Die Grünen beanspruchen ihn als "einzige Partei ohne Korruptionsfälle" für sich und schicken Gabriela Moser ins Rennen. Doch vor allem die ÖVP legt sich quer und will, dass Peter Fichtenbauer (FPÖ) den Untersuchungsausschuss leitet.

Das Ansehen der Politiker ist auf einem Tiefststand. Der U-Ausschuss soll die politisch Verantwortlichen für die Korruptionsaffären finden und so das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Zusätzlich versucht die Regierung mit neuen Regelungen wie etwa dem Lobbyisten-Gesetz für mehr Sauberkeit in der Politik zu sorgen. Doch Kritiker weisen das geplante Gesetz als zahnlos zurück. Was kann man für das angeschlagene Image von Politik und Politikern tun, und wie muss ein U-Ausschuss ablaufen, damit er nicht - wie so oft - im Parteiengezänk endet? Polit-Show oder Hort der Aufklärung?

Darüber diskutieren der ehemalige Minister Martin Bartenstein (ÖVP), der letzte Vertreter der Schüssel-Ära im Nationalrat und Peter Pilz, der Grüne mit Aufdeckerqualitäten. Politisch haben sie einander nie etwas geschenkt. Beide haben schon einmal einen Untersuchungsausschuss geleitet und werden auch im kommenden Ausschuss vertreten sein.

Text: Anselm Peer