Klartext: Alles was Recht ist

Verfehlungen und Schlampereien wirft die ÖVP der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Staatsanwälte und Richter sowie namhafte Juristen stellen sich nun hinter ihre Kolleg/innen und weisen die Vorwürfe zurück.

Ungewöhnlich und heftig waren die Angriffe der Kanzlerpartei in jüngster Zeit, was die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zur Feststellung verleitete, dass die ÖVP ein "gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz" habe. Auch in Juristenkreisen ist die Empörung über die ÖVP groß.
Eine Folge des Ganzen: Es wird über Reformen wie die Schaffung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts nachgedacht.
Eine zweite (mögliche) Folge: Es öffnet sich gerade ein günstiges Zeitfenster für eine Transparenzoffensive, mit der das angekratzte Image der Politik wieder hergestellt werden könnte - durch ein Informationsfreiheitsgesetz, schärfere Korruptions-, Lobbying- und Spendenregeln.

Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer:
Karoline Edtstadler, Verfassungsministerin (ÖVP) - ABSAGE
Sigrid Maurer, Klubobfrau (Die Grünen)
Georg Krakow, Ex-Oberstaatsanwalt, Transparency International Österreich
Martin Kreutner, ehem. Leiter der Int. Anti-Korruptions-Akademie


Eine Veranstaltung in Kooperation mit Ö1, unterstützt von Kattus

Hör-Tipp

Klartext ist live in Ö1 zu hören.